Die politische Tätigkeit der usic umfasst das Verfassen von Positionspapieren, Stellungnahmen zu Vernehmlassungen, die Beteiligung an Abstimmungskampagnen, die Überwachung aktueller Geschäfte auf Bundesebene sowie die proaktive Vertretung von Brancheninteressen gegenüber der nationalen Politik.
Während des Berichtsjahres wurden eine politische Kampagne durchgeführt, drei Positionspapiere, vier Stellungnahmen zu eidgenössischen Vernehmlassungen und sechs Politmonitore publiziert.

Abstimmung zum CO₂-Gesetz – Kantone in der Verantwortung

Die usic hatte sich für eine Annahme der Vorlage stark gemacht. Sowohl über ihren Einsatz im Komitee Schweizer Wirtschaft für das CO₂-Gesetz als auch mit der eigenen Kampagne «Monday to Friday for Future». Mit der Ablehnung der Vorlage stehen nun die Kantone stärker in der Verantwortung. Die bestehenden CO₂-Massnahmen wurden auf Bundesebene nun verlängert. Im Kanton Zürich wurde das revidierte Energiegesetz (MuKEn 2014) klar angenommen.

Beschaffungsrechtsrevision schreitet voran

Die usic hat ihre Aktivitäten mit der Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen AföB fortgesetzt. Die Interkantonale Vereinbarung IVöB ist am 1. Juli 2021 mit dem Beitritt der Kantone Aargau und Appenzell Innerrhoden in Kraft getreten. Fünfzehn weitere Kantone haben das Beitrittsverfahren eingeleitet, wovon drei den Prozess abschliessen konnten. Im Kanton Bern wird das revidierte Gesetz ohne IVöB-Beitritt am 1. Februar 2022 in Kraft treten. Parallel wurden rund vierzig Pilotprojekte zu neuen Zuschlagskriterien ausgeschrieben. Die usic hat die Initiative ergriffen, um auf Ebene bauenschweiz sowohl einen Kommentar zum neuen Beschaffungsrecht sowie ein systematisches Monitoring der Vergabekultur aufzugleisen. Beide sollen 2022 lanciert werden.

Mehr Nachhaltigkeit bis 2030

Mit der Vernehmlassung Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 will der Bundesrat eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Volkswirtschaft fördern. In ihrer Stellungnahme forderte die usic den konsequenten Einsatz des revidierten Beschaffungsrechts, die Steigerung der Energieeffizienz als eigenständiges strategisches Ziel, sowie eine vermehrte Elektrifizierung des Verkehrs.

Besser verdichten dank flexiblerem Lärmschutz

Zum Jahresende hatte der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Lärmschutzes durchgeführt. Den Anstoss gab die Motion Flach (16.3529), welche eine Legalisierung der «Lüftungsfensterpraxis» forderte. Die usic unterstützt die Stossrichtung, kritisierte in ihrer Stellungnahme aber die fehlende Ausschöpfung der Lärmverringerung im Inneren. Sie begrüsste dagegen die Förderung von Innovation zur Senkung Lärmbelastung an der Quelle bei Bauzonen.

Untaugliche Revision des Geoinformationsgesetzes

Der Bundesrat will die Zurverfügungstellung von primären und primären prozessierten geologischen Daten erleichtern. Die usic unterstützt das Anliegen, denn einheitlich formatierte, hochverfügbare Daten sind für die gesamtheitliche Planung zentral. In ihrer Stellungnahme kritisierte die usic aber die Umsetzung, welche auf das Urheberrecht anstatt das Auftragsrecht abstützt. Auch gelten für Private und Infrastrukturdienstleister ungleiche Spiesse.

Mobility-Pricing als Instrument für verursachergerechte Verkehrsfinanzierung

Mit dem Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing will der Bundesrat die gleichnamigen Projekte realisieren. Die usic hat sich in ihrer Stellungnahme dafür eingesetzt, dass neben dem primären Zweck der Brechung von Verkehrsspitzen auch mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsfinanzierung stärker berücksichtigt werden.

Kartellrechtsrevision

Nachdem das Parlament der Motion Français (18.4282) Folge gegeben hatte, wurde das Anliegen, wonach bei der Beurteilung von Wettbewerbsabreden sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien berücksichtigt werden sollen, in die Ende Jahr in die Vernehmlassung gegebene Kartellrechtsrevision aufgenommen.

Polit-Treff bauenschweiz

Die auf Anregung der usic seit 2018 stattfindenden operativen Quartalstreffen der Politikverantwortlichen bei den Mitgliederverbänden von bauenschweiz haben sich auch dieses Jahr als sehr fruchtbar erwiesen. Der informelle Austausch erleichtert die Koordination und Wissenserweiterung bei politischen Geschäften innerhalb der Bauwirtschaft.

usic Politmonitor

Bereits seit sieben Jahren publiziert die usic regelmässig einen Monitor zu den aktuellen Geschäften im eidgenössischen Parlament sowie den laufenden und geplanten Vernehmlassungen. Das Instrument ist zur wertvollen Grundlage für die Diskussionen in den Arbeits- und Fachgruppen geworden.